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Auflösung Betriebsrat Neuwahl

In der Regel sieht das Amtsgericht eine entsprechende Auflösungsbedingung erst dann als erfüllt an, wenn die weitere Amtsausübung und damit die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände im jeweiligen Einzelfall untragbar geworden ist. Grobe Pflichtverletzungen können darin bestehen, dass der Betriebsrat seine Rechte überschreitet oder seine gesetzlichen Aufgaben nicht ausreichend wahrnimmt.

  1. Auflösung des Betriebsrats | Betriebsrat Lexikon

Auflösung Des Betriebsrats | Betriebsrat Lexikon

Darüber hinaus muss der Auflösung des Betriebsrats auch keine Abmahnung vorausgehen. Die Pflichtverletzung kann hierbei durch ein aktives Tun, aber auch durch ein Dulden oder ein Unterlassen begangen werden. So kann der Betriebsrat zum einen ihm zustehende Rechte überschreiten, zum anderen aber auch ihm durch den Gesetzgeber zugewiesene Aufgaben nicht erfüllen bzw. vernachlässigen. Die Aufgabe des Betriebsrats ist es die Interessen der Arbeitnehmer eines Unternehmens zu vertreten. Um dieser Aufgabe erfolgreich nachgehen zu können ist ein vertrautes Verhältnis zu seinen Kolleginnen und Kollegen unabdingbar. Ist das Vertrauensverhältnis jedoch gestört, führt dies nicht zwangsläufig zu Konsequenzen. Das Betriebsverfassungsrecht sieht in diesem Fall kein Misstrauensvotum vor. Die Voraussetzung für die Auflösung des Betriebsrats ist grundsätzlich eine Pflichtverletzung von diesem. Hierbei ist es allerdings nicht ausreichend, wenn sich die Belegschaft eines Unternehmens lediglich nicht mehr angemessen vertreten fühlt.

Nach der Auflösung können die Arbeitnehmer des Unternehmens einen neuen Betriebsrat gründen und dessen Mitglieder wählen lassen.

Thursday, 2 May 2024