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Denn für die Gesellschafter besteht das Risiko, dass das Unternehmen zu früh "beim Insolvenzgericht abgegeben wird". Daher verlangt die h. M. bei der GmbH die vorherige Einholung eines Gesellschafterbeschlusses. OLG München v. 21. 3. 2013 – 23 U 3344/12 = NZI 2013, 542, 545; LG Frankfurt a. v. 10. 9. 2013 – 3-09 O 96/13 = NZG 2013, 1315, 1316; FK-InsO/ Schmerbach § 18 Rn. 30. Wird das Unternehmen in der Rechtsform der AG geführt, ist nach überwiegender Ansicht kein Hauptversammlungsbeschluss erforderlich. Eingehungsbetrug beim Immobilienkauf. Gottwald/Haas/Mock Insolvenzrechts-Handbuch § 93 Rn. 7; K. Schmidt/ K. Schmidt InsO § 18 Rn. 31. Andere argumentieren mit der "Holzmüller-Doktrin", die bei einschneidenden Maßnahmen eine Befassung der Hauptversammlung verlangt. Indes ist der Streit aus insolvenzrechtlicher Sicht bedeutungslos. Denn Einigkeit besteht, dass die Nichteinholung des Gesellschafterbeschlusses keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags hat (keine Außenwirkung, reine Innenwirkung). Thole Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz Rn.
In der Praxis ist zu beobachten, dass der Eingehungsbetrug häufig gewerbsmäßig (s. o., Abs. 3 bzw. 5) erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter nicht nur eine Ware gekauft hat, sondern gleich mehrere. Sonderfall - Anstellungsbetrug Bei einem sog. Anstellungsbetrug erschleicht jemand durch Täuschung eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anstellung. Insolvenzbetrug: Konsequenzen - Schuldnerberatung 2022. Die Täuschungshandlung kann dabei entweder durch falsche Angaben zur Person oder zur Qualifikation erfolgen. In diesen Fällen besteht bereits durch den Vertragsschluss die Möglichkeit einer hinreichend konkretisierten Vermögensgefährdung, die einem Vermögensschaden gleichgestellt wird. Diese Vermögensgefährdung äußert sich nämlich dabei regelmäßig dadurch, dass aufgrund der Täuschungshandlung die Vergütung des Getäuschten höher ausfällt [vgl. dazu nur BGH NJW 1978, 2042 f. ; BGHSt 45, 1, 4]. Abgrenzung zum Erfüllungsbetrug Ein Erfüllungsbetrug liegt in den Fällen vor, in denen der Täter sein Opfer beim Erfüllungsgeschäft über den Wert der Leistung täuscht und sich so einen Vermögensvorteil verschafft.
2008, 09:14 So einen Fall hatte ich bisher noch nicht, aber nur weil man die EV abgegeben hat heißt das m. noch lange nicht, dass keine Mittel vorhanden sind, um die Anwaltskosten zu zahlen. Würde hier ein laufendes Insolvenzverfahren vorliegen, wäre das m. schon etwas anderes. So einen Fall hatte ich aber bisher noch nicht, bin ich auch ganz froh drum. Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann. HIMI Absoluter Workaholic Beiträge: 1949 Registriert: 13. 09. 2007, 19:27 Wohnort: Frankfurt am Main #3 26. 2008, 09:22 da hätte ich auch ein paar Bedenken, das von Vornherein als Eingehungsbetrug zu betrachten. "Eidesstattliche Versicherung" heißt im Prinzip nicht mehr als der Begriff aussagt. Liegt hier sog. Eingehungsbetrug vor? - FoReNo.de. Vor allem sagt er nicht, daß nicht im Prinzip Geld da ist. Zahlt er denn nicht? Habt Ihr keinen ausreichenden Vorschuß genommen? ich glaub mich knutscht ein Elch cully Forenfachkraft Beiträge: 147 Registriert: 29. 03. 2007, 17:53 #4 26.
Der Eingehungsbetrug stellt im Strafrecht keinen eigenen Tatbestand dar, sondern fällt unter den "normalen" Betrug, wie er in § 263 StGB geregelt ist. Es müssen also dessen Voraussetzungen erfüllt sein, die wir uns anhand eines kleinen Falls anschauen. Einen Eingehungsbetrug begeht zum Beispiel, wer Ware bestellt, die er gar nicht bezahlen will. Ein für den Eingehungsbetrug typisches Beispiel ist die Bestellung eines Kunden im Onlineshop mit der Absicht, die gelieferte Ware gar nicht zu bezahlen. Häufig begehen Täter gleich mehrere solcher Betrügereien und geben eine ganze Reihe von Bestellungen auf. Sie wissen schon in dem Moment, in dem sie auf den Button "Kaufen" klicken, dass sie nicht bezahlen werden. Diese Straftat beinhaltet einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall wreath pillow. Objektiv erfordert der Eingehungsbetrug laut StGB Folgendes: Täuschungshandlung Bei jedem Betrug besteht die Tathandlung in einer Täuschung. Wer einen Vertrag abschließt, weckt bei seinem Vertragspartner das Vertrauen, dass dieser auch seinen Vertragspflichten nachkommen wird.