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Der Bundesrat Bern, 18. 03. 2020 - Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Schwule und Lesben in Ungarn: Orbán zieht die Daumenschrauben an | MDR.DE. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu gehören die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann (Art.
Der Bundesrat Bern, 15. 01. 2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 entschieden, am 17. Mai 2020 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 17. Volksabstimmung 17 mai 2020 on the northern. Mai 2020 zur Abstimmung zu bringen: 1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651); 2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607); 3. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597). Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der beiden Referenden informieren: Adresse für Rückfragen Beat Furrer Bundeskanzlei 058 465 02 45 Herausgeber
Auch die Konzernverantwortungsinitiative ist von der Corona-Krise betroffen. Wegen des Abbruchs der Frühjahrssession konnte die vorgeschriebene Schlussabstimmung im Parlament nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen stattfinden. Für all diese Fälle will der Bundesrat diese nun per Notrecht erstrecken – um wie lange, will er später festlegen. Und last but not least verbietet der Bundesrat auch die Durchführung von Gemeindesversammlungen. Ausnahmen könnten die Kantone zwar bewilligen – aber «so restriktiv wie möglich». Die Schweizer Demokratie ist ab heute definitiv ausgesetzt. Entscheidfähig sind jetzt nur noch der Bundesrat - und in ihren Bereichen die Kantonsregierungen und Gemeinderäte. Lockdown in der Schweiz – Notstopp für die Schweizer Demokratie | Tages-Anzeiger. Publiziert: 18. 2020, 21:24 Fehler gefunden? Jetzt melden. Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis:
19 März 2020 - 09H02 Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Volksabstimmung 17 mai 2020. Mai 2020. Der Bundesrat: Medienmitteilung Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt
Archiv aller Resultate 319 Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit 1848 an die Urnen gerufen. Hier finden Sie alle Vorlagen und Resultate, der vergangenen Volksabstimmungen. Nächste Abstimmungstermine Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die nächsten Jahre. Ob ein Termin genutzt wird und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat mindestens vier Monate im voraus. Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 - Kanton Luzern. Hängige Initiativen und Referenden Folgende Volksinitiativen und Referenden wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht und könnten vors Volk kommen, wenn sie genügend Unterschriften erreichen und gültig sind. Initiativen und Referenden unterschreiben Sie erfahren hier zudem, welche obligatorischen Referenden anstehen. Hängige Referenden Wie, wo, wann abstimmen? - "Gebrauchsanleitung" für die Stimmberechtigten Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten. Antworten finden Sie auf Sich politisch beteiligen - Ein kurze Einführung in die direkte Demokratie Stimm- und Wahlrecht, Initiativrecht, Petitionsrecht.